6. Mai 2014
Politik vor Ort
Unsere Grundsätze
Kommunalpolitische Grundsätze
Die kommunalpolitische Selbstverwaltung ist für uns Sozialdemokraten ein Wesensmerkmal der Demokratie. Sie ermöglicht allen Bürgerinnen und Bürgern das Leben in der Gemeinde aktiv mitzugestalten. Die Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Darum wollen wir eine starke, lebendige Bürgergesellschaft, in der die Menschen die Freiheiten der Meinung, der Vereinigung und Versammlung nutzen. Der demokratische Staat ist die politische Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger.
In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit müssen die Gemeinden ihren Teil zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen. Durch beschäftigungsintensive Investitionen können Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Wir fordern deshalb, dass die Gemeinden finanziell gestärkt werden.
Ökologie und Ökonomie müssen im Gleichgewicht bleiben. Die Natur braucht unsere Hilfe. Ein allgemeines Wiederverwertungsgebot in der Abfallwirtschaft, Schutz der Trinkwasservorräte, eine bessere Abwasserentsorgung und Wiederaufbereitung, Zurücknahme der Bodenversiegelung, ein Umdenken in der Forstwirtschaft und Einsparungen im Energiebereich sind Ziele sozialdemokratischen Handelns.
Die demographische Entwicklung lässt eine Abnahme der Bevölkerungsdichte bei gleichzeitiger Zunahme älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger erwarten. Der Strukturwandel in den ländlichen Räumen, der durch demografische Veränderungen beschleunigt wird, macht eine Anpassung der Infrastruktur erforderlich. Wir wollen die jeweiligen Stärken ländlicher Räume weiterentwickeln.
Die Erhaltung des ursprünglichen Dorfcharakters und der Denkmalschutz sind auch in Zukunft unerlässlich. Die solidarische Bürgergesellschaft hat ihren Ort vor allem in den Kommunen. Sie sind es, die für die Daseinsvorsorge verantwortlich sind und den Alltag der Menschen prägen. In den Kommunen entscheidet sich, ob alle Kinder frühkindliche Förderung bekommen, ob Menschen unterschiedlicher Kulturen miteinander oder nebeneinanderher leben, ob Jugendliche ihre Freizeit sinnvoll gestalten, ob ältere Menschen integriert bleiben, ob sich die Menschen im öffentlichen Raum sicher fühlen. Das gilt für die ländlichen Regionen und die großen Städte gleichermaßen. Es ist die überschaubare kommunale und regionale Lebenswelt mit ihrer einzigartigen Geschichte und Kultur, die Heimat, Gemeinschaft und Sicherheit im Wandel bietet. Darum stärken wir die kommunale Selbstverwaltung, verbessern ihre Qualität und vergrößern ihre Organisationsfreiheiten. Wir erweitern den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen, und wir übertragen ihnen keine Aufgaben ohne die dafür erforderlichen Mittel.
Reinhard Müller-Hitschfel